Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter
Anbieter und inhaltlich Verantwortlicher ist:
Die Bewertungslöscher ein Angebot der JURAPORT.SH Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
Eckernförder Straße 56
24768 Rendsburg
Telefon: 0431-22139760
E-Mail: info@bewertungsloescher.de
Handelsregister: AG Kiel HRA 12299 KI
Komplementärin: Nord Trust Rechtsanwalts-GmbH
Handelsregister: AG Kiel HRB 17580 KI
Geschäftsführer: Philipp Gabrys
Inhaltlich Verantwortlicher: Philipp Gabrys
USt-ID: DE367665920
Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-
Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 2 Anwendungsbereich, Sprache
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Verbraucher und Unternehmer
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 4 Vertragsschluss, Speicherung des Vertrages
Die Angebote und Artikelpräsentation auf unserer Internetseite stellen kein bindendes Angebot dar.
Diese sind nur eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme. Sie können uns anrufen oder im Kontaktformular ihre Daten hinterlassen, sodass wir Sie zurückrufen. Der Vertrag wird dann am Telefon geschlossen. Er kann auch per E-Mail oder schriftlich geschlossen werden. Der Vertragsschluss und der
genaue Umfang des Auftrags, insbesondere welche Bewertungen gelöscht werden sollen, wird in unserem System dokumentiert und können Ihnen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Die Speicherung erfolgt für die Dauer von sechs Jahren.
§ 5 Entgelt, Versandkosten, Fälligkeit
Unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern keine abweichende Pauschalvergütung oder ein Erfolgshonorar vereinbart worden ist, berechnet sich das Entgelt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Die Zahlung ist mit Abschluss des Mandats fällig. Wir sind berechtigt, bereits entstandene Gebühren als Vorschuss geltend zu machen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
§ 6 Widerrufsrecht
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
§ 7 Änderung der Bewertung
Wir weisen rein vorsorglich hin, dass der Autor einer Bewertung jederzeit die Möglichkeit hat, seine Bewertung zu ändern und auch die Begründung ergänzen oder neu schreiben kann. Die Erfolgsaussichten eines Löschungsverfahrens können sich daher auch im laufenden Verfahren noch
ändern.
§ 8 Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Insoweit wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung Bezug genommen.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
Hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) finden Sie im Internet unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Sofern Sie Kaufmann sind, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Rendsburg vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.